Am 9. Oktober 2022 hat Niedersachsen einen neuen Landtag gewählt. Als Nachfolger des langjährigen Landtagsabgeordneten Axel Brammer schenkten die Menschen mir mit 33,1 % der Stimmen das Vertrauen und ein Direktmandat. Seit 2016 vertrete ich die Menschen bereits im Kreistag…
„Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags. Wir setzen uns ambitionierte Ziele und legen klare Schwerpunkte der Regierungspolitik fest: Krisenbekämpfung, Klimaschutz, Bildung und gute Lebensbedingungen in Stadt und Land.
Stephan Weil sagt: „Der Verlauf der Koalitionsverhandlungen war ein starker Auftakt für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Niedersachsen. Es hat sich erneut bestätigt: Rot-Grün arbeitet in Niedersachsen zielorientiert und erfolgreich zusammen. Das ist es, was Niedersachsen jetzt braucht und deshalb freue ich mich auf die kommenden Jahre. Wir werden das Land entschlossen und mit vereinten Kräften durch die aktuelle Krise führen und zukunftsfest machen. Darauf können sich die Menschen in Niedersachsen verlassen.“
Muss das denn jetzt auch noch sein? Das werden viele gedacht haben, als sie von den Plänen des Bundeswirtschaftsministers gehört haben, ab dem Jahr 2024 nur noch neue Heizungen zu akzeptieren, die eine Anteil von 65% Erneuerbare Energien haben. Müssen…
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Die „Norderneyer Erklärung“ ist das Ergebnis der zweitägigen Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion. Anfang März haben sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf der ostfriesischen Insel zu einem intensiven Austausch getroffen. Schwerpunkte waren hierbei der Schutz und die Stärkung der Demokratie, die Schaffung…
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Meine Reise nach Brüssel, der ich in der letzten Woche meine Kolumne gewidmet hatte, war erwartungsgemäß hochinteressant und vor allem von der künftigen Industriepolitik bestimmt. In dieser Woche will die EU-Kommission jetzt ihren Kurs mit einem „Net-zero Industry Act“…
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