Landtagswahl 2022: IDEEN. FORDERUNGEN. ZIELE.

Am 9. Oktober 2022 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Bereits vor einiger Zeit hat Axel Brammer mir mitgeteilt, dass er nicht erneut als Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Oldenburg- Land kandidieren wird. Axel hat über viele Jahre den Landkreis Oldenburg in Hannover vertreten.

Dabei waren ihm vor allem die Themen Umwelt- und Naturschutz ein echtes Herzensanliegen. Damit war er insbesondere in seinen ersten Legislaturperioden ein echter Vorreiter in Niedersachsen. Vor allem war und ist Axel aber ein ausgleichender, gerechter und solidarischer Kämpfer für die Werte der Sozialdemokratie. Er hat sich aufgrund seiner Abgeordnetentätigkeit nie als was „Besseres“ angesehen oder andere Meinungen unberücksichtigt gelassen. Damit ist er ein echtes Vorbild und hinterlässt große Fußspuren.

Nach der Entscheidung von Axel Brammer habe ich mir gemeinsam mit meiner Familie, meinen Freunden und vielen Genossinnen und Genossen über meine persönliche zukünftige Rolle innerhalb der SPD im Landkreis Oldenburg Gedanken gemacht. Heute ist für mich klar: Ich bin bereit mehr Verantwortung zu übernehmen und möchte dafür sorgen, dass der Landkreis Oldenburg weiteren Aufschwung erlebt, noch zukunftsfähiger wird und lebenswert bleibt. Dies habe ich bereits mit meiner Kandidatur und der anschließenden Wahl als Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im November zum Ausdruck gebracht. Jetzt freue ich mich darüber, dass mich die Delegierten des SPD-Parteitages am 5. März 2022 einstimmig als ihren Landtagskandidaten gewählt haben.

Unsere SPD-geführte Landesregierung hat in den vergangenen 9 Jahren so einiges vorangebracht. Vor allem die Abschaffung der Kindergartengebühren ist nach der Abschaffung der Studiengebühren ein echter Meilenstein zu einem gerechteren Bildungssystem gewesen. Für mich eines der Kernanliegen der Sozialdemokratie. Bei aller Euphorie dürfen wir aber nicht vergessen, dass der Weg hin zu einer gerechten Bildung bei uns vor Ort in die Realität umgesetzt werden muss. Die Gemeinden und Landkreise brauchen eine gute Finanzausstattung und vor allem Unterstützung bei der Gewinnung von Fachkräften. In den letzten Jahren spitzte sich die Personalsituation im Sozialbereich immer weiter zu. Gerade die Kommunen spüren das. Oft bleiben Stellen als Erzieher oder in der Sozialassistenz unbesetzt. In Hinblick auf die 3. Kraft im Kindergarten, die zweifelsohne eine deutliche Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels bedeuten wird, oder auch beim entstehenden Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung von Schulkindern ist dies eine Entwicklung, der wir ganz dringend entgegenwirken müssen. Dafür braucht es eine flexibilisierte Ausbildung im Erzieherjob, die viel mehr die Praxisarbeit in den Blick nimmt und erleichterte Bedingungen zur Umschulung in den Sozialbereich hinein. Auch die Einwanderung von Fachkräften muss mitgedacht werden. Überall im Sozialbereich gilt: Der Schlüssel zu mehr qualifiziertem Personal liegt in der ordentlichen Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen. Hier möchte ich in der Landespolitik entscheidende Impulse geben.

Eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe jeder kommenden Landesregierung wird der Klimaschutz sein. Mit dem niedersächsischen Klimagesetz wurde dieser in unserer Landesverfassung festgeschrieben. Das Staatsziel ist dabei klar: Bis 2040 soll der landesweite Energiebedarf allein aus erneuerbaren Energien gedeckt werden können. Bis 2050 verpflichtet sich Niedersachsen dann zur Klimaneutralität. Ein Schlüssel dazu ist die Mobilität. In einem Flächenland wie Niedersachsen ist es aber unmöglich, auf den Individualverkehr zu verzichten. Viel mehr müssen wir dafür sorgen, dass jeder sich einen PKW mit einer alternativen Antriebstechnologie leisten kann. Dabei halte ich persönlich den Fokus allein auf die E-Technologie für nicht zielführend. Denn es gibt nicht nur den einen Schlüssel für die Zukunft der Mobilität. Wir müssen mutig sein und uns breit aufstellen. Dazu gehört sowohl die Weiterentwicklung von wasserstofftechnologischen Antriebsformen, als auch die Möglichkeit den Verbrenner klimafreundlicher zu entwickeln. Gerade dort, wo wir in den nächsten Jahren nicht auf starke Diesel- und Benzinmotoren verzichten können. Darüber hinaus haben wir mit dem „niedersächsischen Weg“ einen beispiellosen Weg des Konsens hin zu mehr Naturschutz geebnet. Wir müssen dafür sorgen, dass er auch eingehalten wird. Ein Weg der von Naturschutzverbänden, Landwirtschaft und Politik gleichermaßen getragen wird darf nicht an einer tief gespaltenen CDU scheitern! Nicht im Land und auch nicht bei uns vor Ort.

Persönlich liegen mir vor allem die Themen Innen- und Sicherheitspolitik. Denn ich bin davon überzeugt, dass innere Sicherheit immer auch zu sozialer Sicherheit führt. In den vergangenen Jahren habe ich bereits in meinen verschiedenen beruflichen Stationen an den innenpolitischen Prozessen auf Bundes- und Landesebene mitwirken dürfen. Ich würde mich freuen, wenn ich jetzt noch aktiver in der Landespolitik dafür sorgen darf, dass Niedersachsen ein sicheres Bundesland bleibt. Dazu gehört die beste Ausstattung unserer Sicherheitskräfte, der Bestand unserer Polizeistationen im Landkreis Oldenburg, vernetzte Strategien zum Katastrophenschutz und die Prävention als Grundmaxime des Handelns aller Sicherheitsorganisationen.

Seit 2016 vertrete ich die Menschen im Kreistag und im Gemeinderat. Jetzt möchte ich den nächsten Schritt gehen und die Menschen aus dem Landkreis Oldenburg in Hannover vertreten. Mit Leidenschaft, Herzblut und einem offenen Politikstil. Nicht von oben herab, sondern mit den Menschen. Zuzuhören wo es nicht so läuft, Kompromisse finden und mit Rückgrat zu Entscheidungen stehen, auch wenn es mal unbequem wird.

Über Ihre und Eure Unterstützung würde ich mich sehr freuen
Thore Güldner

Forderungen im Überblick: 

Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam denken – Meine Forderungen zur Landtagswahl

Bildung die allen Chancen bringt – Forderungen zur Landtagswahl

Landwirtschaft mit Zukunft – Forderungen zur Landtagswahl

„Blaulicht-Organisationen“ stärken – Forderungen zur Landtagswahl

Mobilität für alle – Forderungen zur Landtagswahl