Der Klimawandel und die damit einhergehende Klimapolitik von Bund und Ländern stellen die Kommunen in der Bundesrepublik in den kommenden Jahren vor gewaltige Herausforderungen. Es wird Aufgabe der Kommunen sein, die angedachten Maßnahmen vor Ort ohne größere Verwerfungen im Bereich von Natur- und Landschaft und im Einvernehmen mit den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie der Landwirtschaft umzusetzen. Dafür macht sich nun die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Oldenburg in besonderer Form stark.

So berichtete Fraktionsvorsitzender Thore Güldner im Rahmen des Pressegespräches zu den anstehenden Haushaltsberatungen auf Kreisebene von zwei Anträgen der Fraktion. Zum einen fordern die Sozialdemokraten den Haushaltsansatz für Maßnahmen zum Klimaschutz um 2 Millionen Euro zu erhöhen. „Wir müssen ein deutlich größeres Engagement für den Klimaschutz zeigen. Das wird eine große Kraftanstrengung für die sich alle politischen Ebenen, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft gemeinsam unterhaken müssen“, so Güldner.

Im zweiten Antrag an den Landrat hat die SPD dieses Anliegen konkretisiert. So sollen alle versiegelte Flächen, die zusätzlich für Photovoltaik nutzbar sein könnten, ermittelt werden. Außerdem sollen direkte Fördermöglichkeiten vom Landkreis geschaffen werden und die kreisangehörigen Gemeinden bei der Umsetzung des Klimaschutzes bestmöglich unterstützt werden. „Mit unserem Antrag können viele kleine Bereiche zusammenkommen, die ein großes Gesamtbild zum besseren Klimaschutz ergeben können“, ist sich Thore Güldner sicher.

Außerdem wird sich die SPD für eine finanzielle Entlastung der kreisangehörigen Gemeinden einsetzen. „Wir haben eine ordentliche Haushaltslage im Landkreis. Dieser müssen wir Rechnung tragen und insbesondere unsere teils finanzschwächeren Gemeinden unterstützen. Als geeignetes Instrument sehen wir hierbei eine verstetigte Zuwendung an die Gemeinden über den Kindergartenbereich an. Eine Senkung der Kreisumlage lehnen wir ab. Dies würde falsche Erwartungen wecken“, so Thore Güldner.

Die Haushaltsberatungen finden ab Anfang Februar statt.

Weitere Informationen: 

Antrag: 2 Millionen Euro für Klimaschutz  

Antrag: Einsatz für Photovoltaik erhöhen

Presseberichte: 

Wildeshauser Zeitung: https://www.kreiszeitung.de/lokales/oldenburg/wildeshausen-ort49926/spd-kreistagsfraktion-geht-mit-forderungen-in-die-haushaltsplanungen-91267690.html

Delmenhorster Kreisblatt: https://www.dk-online.de/lokales/landkreis-oldenburg/artikel/spd-will-photovoltaik-im-landkreis-oldenburg-vorantreiben-21061775