Statement des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden des Landkreises Oldenburg zum Antrag „Sicherer Hafen“ und der Lage in der Ukraine:

„Die Zuspitzung des militärischen Konfliktes in der Ukraine und die kriegerische Invasion Russlands schockieren uns alle zutiefst. Wir müssen jetzt darauf vertrauen, dass die Bundesregierung, NATO und Europäische Union die richtigen Konsequenzen daraus ziehen. Aber auch vor Ort können wir ein Zeichen der Solidarität setzen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich entschieden erneut den Antrag zu stellen, dass sich der Landkreis Oldenburg der Initiative sicherer Hafen anschließen soll, damit die Solidarität mit Geflüchteten zu dokumentieren und Bereitschaft gegenüber Bund und Land zu erklären Geflüchtete über das Maß des üblichen Verteilungsschlüssels hinaus aufzunehmen. Wir müssen davon ausgehen, dass es in den kommenden Tagen und Wochen massive Fluchtbewegungen aus der Ukraine Richtung Westen geben wird. Als Landkreis sollten wir uns solidarisch mit der Ukraine und den östlichen Partnern der Europäischen Union zeigen. Ein Akt der Solidarität sollte es sein, die östlichen Partner in der europäischen Union bei der Bewältigung von Flüchtlingsströmen nicht alleine zu lassen.

Und auch weiterhin stranden viele Geflüchtete aus anderen weltweiten Krisenregionen häufig vor den Toren der Europäischen Union, in der es noch immer keinen solidarischen Verteilungsschlüssel gibt. Viele Geflüchtete leben in dieser kritischen Zeit auf engem Raum in Lagern mit untragbaren hygienischen Zuständen. Jetzt im Winter kommen noch erschwerend die mancherorts eisigen Temperaturen hinzu. Die Lager sind voll, Corona-Kontaktbeschränkungen und Isolation kaum möglich. Deshalb halten wir es für längst überfällig ein Zeichen zu setzten und uns als Landkreis endlich der Initiative „Sicherer Hafen“ anzuschließen.“