In einem Antrag hat die CDU im Landkreis Oldenburg die GAP-Agrarreform kritisiert und fordert eine Abkehr von der sogenannten Stilllegungsquote. Über diese Haltung zeigen sich der SPD-Landtagskandidat Thore Güldner und die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag verwundert. „Seit dem sich die CDU auf Bundesebene in der Opposition befindet, erlebt man ja Tag für Tag, mit welch rückwärtsgewandten Forderungen sie versucht die Gunst der Wählerinnen und Wähler zurückzuerlangen. Insbesondere in der Landwirtschafts- und Energiepolitik wird dies in diesen Tagen deutlich“, kommentiert Thore Güldner die Berichterstattung zum CDU-Antrag.

„Es ist auch schlicht falsch davon zu sprechen, dass es durch die vier Prozent Stilllegungsquote, seinerzeit übrigens durch die CDU und ihre Ministerin mitgetragen und vorangetrieben, auch zu vier Prozent weniger Gesamtertrag für die landwirtschaftlichen Betriebe kommt. Schließlich wird jeder Betrieb seine unproduktivsten Flächen dafür aufwenden“, stellt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Susanne Mittag klar. „Schon jetzt sind rund 2% der landwirtschaftlichen Fläche nicht nutzbar, da auf ihnen zum Beispiel Tümpel, Büsche oder Bäume sind. Wenn dann reden wir also sowieso nur von zwei Prozent, die aus den Produktionen genommen werden müssten. Dazu kommt, dass gerade kurzfristig die Forderungen der CDU nichts bringen würden, da die 4-%-Regel ohnehin erst ab 2023 gelten würde“, ergänzt Thore Güldner.

Auch die CDU-Argumentation in Bezug auf den Ukraine-Krieg wollen die Sozialdemokraten in der Form so nicht stehen lassen. So berichten die beiden Politiker, dass in der EU und Deutschland derzeit nicht mit Versorgungsengpässen zu rechnen ist. „Den schrecklichen Angriffskrieg, bei dem auch in diesen Stunden und Minuten Menschen sterben jetzt zum Vorwand zu nehmen, um längst überfällige Reformen auszusetzen und dabei reine Lobbypolitik zu betreiben, ist unredlich, geschmacklos und nicht zielführend“, so Thore Güldner.