Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
sehr geehrte Damen und Herren,
Corona hat bereits die letzten beiden Osterfeste durcheinander gewirbelt und auch wenn wir uns jetzt in Zeiten der Maßnahmenlockerungen befinden, ist das Virus nicht verschwunden. Viele Menschen ringen weiterhin auf den Intensivstationen unseres Landes um ihr Leben. Allein in Deutschland verstirbt täglich eine dreistellige Anzahl an Personen und viele Tausende kämpfen mit den Langzeitfolgen der tückischen Infektionskrankheit. Gerade zu den Feiertagen, an denen viele aus dem stressigen Alltag entfliehen und sich Zeit für Familie und Freunde nehmen können, sollten wir all die Menschen, die aufgrund von Corona nach wie vor hohen körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt sind, nicht vergessen. Das muss und wird auch Aufgabe der Politik bleiben. Insbesondere der Kampf gegen die Folgen der Pandemie muss in den nächsten Wochen und Monaten ein Fokus sein. Ganz zentral ist dabei die Verhinderung einer weiteren schweren Infektionswelle im kommenden Herbst und Winter.
Als wäre die Corona-Pandemie nicht schon Herausforderung genug, so hält der Krieg in der Ukraine die Welt weiterhin in Atem. Die Bilder, die uns auch in diesen Stunden erreichen, machen einfach nur sprach- und fassungslos. Junge Soldaten in meinem Alter sterben, Frauen und Kinder werden auf brutalste Art und Weise ermordet und ganze Landstriche werden dem Erdboden gleich gemacht. Deshalb ist es natürlich richtig und unumgänglich, dass die Ukraine im Kampf gegen die russische Armee bestmöglichst unterstützt wird. Diese Unterstützung muss sowohl mit militärischer Ausrüstung und Waffen, als auch mit humanitären Hilfeleistungen erfolgen. Der schreckliche Angriffskrieg muss ein schnelles Ende finden. Eine Ausdehnung des Krieges könnte allerdings fatale und menschheitszerstörende Folgen nach sich ziehen. Das muss um jeden Preis verhindert werden! Dabei spielt militärisches Gegenhalten natürlich eine wichtige Rolle. Die Entschlossenheit und der Mut, mit dem sich die Ukrainer:innen dieser Tage der russischen Armee widersetzen, ist beeindruckend. Aber klar ist: Wie die allermeisten kriegerischen Auseinandersetzungen wird auch dieser Krieg wohl nur am Verhandlungstisch beendet werden können. Deutschland muss seinen diplomatischen Beitrag dazu leisten, dass das Ruhen der Waffen und der Frieden eine Chance bekommen.
Gerade zu Ostern haben viele von uns in den vergangenen Jahren auf den verschiedensten Veranstaltungen für Frieden demonstriert. In diesem Jahr, in dem der Krieg so nah ist wie schon seit 77 Jahren nicht mehr, müssen wir erst recht laut werden und für den Wunsch nach Frieden einstehen!
Auch bei uns vor Ort zeigt der Krieg seine Auswirkungen. Dies bemerken wir vor allem bei den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen. Im Gegensatz zum Leid und der Angst, dem sich die Ukrainer:innen ausgesetzt sehen, ist dies für die meisten von uns sicherlich verkraftbar. Aber gerade für diejenigen, die nur ein geringes Einkommen haben oder auf Sozialhilfe angewiesen sind, sind die Preisexplosionen nicht so leicht zu schultern. Der Bund hat deshalb richtigerweise Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Hoffentlich zeigen diese auch ihre entsprechende Wirkung. Ansonsten muss es schnelle Nachschärfungen geben. Das gilt insbesondere für die jungen Menschen und die Renter:innen. Sie profitieren vergleichsweise nur moderat von den angekündigten Entlastungen.
Die energiepolitische Lehre aus diesem Krieg ist eindeutig: Wir müssen unabhängiger werden! Den Schlüssel haben wir mit den erneuerbaren Energien schon seit Jahren in der Hand. Jetzt müssen wir ihn auch endlich ins Schloss bekommen und die Tür Richtung Energieunabhängigkeit aufschließen. Darum wird es auch im anstehenden Landtagswahlkampf gehen. Niedersachsen ist schon lange der Motor für die Energiewende und gerade mit einer neuen Regierungskonstellation aus SPD und Grünen kann uns diese Wende noch erfolgreicher gelingen als bisher. Denn klar ist, die Klimakrise macht keine Pause! Sie bleibt die größte Bedrohung für unsere Menschheit.
Mein Eindruck ist leider, dass die politische Debatte wohl in keinem Feld so von Ängsten und Sorgen geprägt ist wie im Bereich des Klimaschutzes. Das liegt auch an unserer Politik. Wir brauchen positive Angebots- statt Verbotsdebatten.
Zum Beispiel im Bereich der Mobilität: Gerade bei uns auf dem Land werden wir wohl nie auf Formen des Individualverkehrs verzichten können. Trotzdem müssen wir deutlich mehr Angebote im klimafreundlicheren öffentlichen Personennahverkehr schaffen. Nur wenn es attraktive und bezahlbare Angebote gibt werden sie auch nachhaltig und langfristig genutzt. Deshalb braucht es die Taktverdichtungen auf unseren Zugstrecken, deshalb braucht es die Elektrifizierung unserer Zugstrecken, deshalb braucht es den Einsatz von Wasserstofftechnologie und die Lückenschließung von Querverbindungen im Busverkehr. Ich will dafür sorgen, dass die Debatten rund um die Zukunft der Mobilität auch aus unser ländlichen Perspektive und nicht nur durch die Brille der Großstädter gesehen werden!
In den nächsten Wochen startet die Landtags-Wahlkampfauseinandersetzung zwischen den Parteien. Dabei werde ich gemeinsam mit unserer Partei vor Ort die Menschen davon überzeugen, dass die SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil an ihrer Spitze das beste Angebot und Komplettpaket für die Menschen hat. Dieses Paket brauchen wir um den großen Herausforderungen dieser Tage gerecht zu werden. Über Eure und Ihre Unterstützung auf diesem Weg bis zur Landtagswahl am 9. Oktober würde ich mich sehr freuen.
Frohe Ostern und mit freundlichen Grüßen
Thore Güldner