SPD möchte Landkreis besser gegen Katastrophen rüsten

Der Landkreis Oldenburg sollte eine Bestandsaufnahme des Katastrophenschutzes vor Ort vornehmen und ermitteln, an welchen Stellen sich ein konkreter Handlungsbedarf zur Verbesserung ergibt. Das fordert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Thore Güldner. Hintergrund für dieses Anliegen, welches in einem Antrag präzisiert wird, sind die Herausforderungen durch den Klimawandel, die beispielsweise beim Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz deutlich geworden sind, aber auch die gewandelte Weltlage durch den Angriff Russlands auf die Ukraine. „Dem Zivil- und Katastrophenschutz muss in solchen Zeiten mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden“, sagt Güldner, der sich beruflich seit mehreren Jahren mit den landes- und bundespolitischen Dimensionen des  Katastrophenschutzes auseinandersetzt. „Wer meint im Katastrophen-, Bevölkerungs-, und Zivilschutz Einsparpotenziale entdeckt zu haben, ist auf dem Irrweg. Es stellt sich nicht die Frage, ob Katastrophenlagen entstehen, sondern nur die Frage nach dem Wann“, so Güldner. Das Land habe dem Rechnung getragen und die jährlichen Mittel für den Katastrophenschutz von 18 Millionen Euro mit einem Ad-hoc-Paket von 40 Millionen Euro angehoben.

„Mit diesen zusätzlichen Mitteln können wir den Katastrophenschutz in Niedersachsen deutlich besser für neue Herausforderungen aufstellen“, begründete Innenminister Boris Pistorius (SPD) das Vorhaben (Info hier).

Mit den 40 Mio. Euro sollen notwendige Investitionen ermöglicht und beschleunigt werden, beispielsweise hochleistungsfähige Notstromaggregate oder  Spezial­fahrzeuge angeschafft, die Trinkwassernotversorgung verbessert und die Kommunikationssysteme auf den modernsten Stand gebracht werden.

Vor diesem Hintergrund ist eine Bestandaufnahme in Sachen Katastrophenschutz beim Landkreis nach Ansicht der SPD-Fraktion geboten. Denn sollten sich Probleme oder Mängel abzeichnen, könnten die mithilfe des Landesprogramms eventuell schneller als sonst möglich behoben werden. „Wir müssen das Krisenbewusstsein der Menschen und in den Verwaltungen schärfen und klarmachen, dass die Bewältigung ebendieser Krisen immer zuerst bei uns vor Ort stattfindet. Wenn Deiche brechen sollten, die Stromversorgung bei uns über längere Zeiträume zusammenbricht oder einer der Wälder im Landkreis  Oldenburg Feuer fängt, müssen wir gewappnet und unsere Organisationen bestens ausgestattet sein. Das hat auch nichts mit Panikmache zu tun, sondern ist das weitsichtige Handeln was die Menschen zurecht von uns erwarten“, begründet Thore Güldner den Vorstoß der Sozialdemokraten.

„Wir müssen Fragen nach gutem Gerät, geeigneten Schutzräumen, langfristiger Lebensmittelversorgung, einer funktionierenden Gesundheitsreserve, schnellen Kommandostrukturen, Alarmierungs- und Sirenensystemen oder den Schutz kritischer Infrastrukturen präventiv in den Blick nehmen und nicht erst, wenn die Lage schon da ist. Dabei brauchen wir auch die Unterstützung des Landes. Es ist deshalb gut, dass das Landeskabinett dazu eine Novelle des Katastrophenschutzgesetzes auf den Weg gebracht hat“, so Güldner abschließend.