Anlässlich der anstehenden heißen Phase des Wahlkampfes äußert sich SPD-Landtagskandidat Thore Güldner zu seinen Plänen für die innere Sicherheit in Niedersachsen:

„Seit Anbeginn meines politischen Engagements liegt mein ganz besonderes Herzblut in den “Blaulicht-Themen“. Schließlich ist es die Verantwortung des Staates und damit auch die der Politik, dass das brennende Haus gelöscht wird, die umgefallenen Bäume von den Straßen entfernt werden, Menschen in Notsituationen medizinische Hilfe bekommen und Straftäter ermittelt werden.

Wir alle streben zurecht nach Sicherheit und nur durch die vielen Blaulicht-Organisationen im Land wird sie möglich. Ich bin unendlich dankbar für die vielen Menschen, die sich tagtäglich, ehren- oder hauptamtlich, dafür einsetzen, dass wir ein sicheres Leben vor Ort haben.

Dankbarkeit alleine ist aber wertlos! Als Politiker muss ich dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen der Sicherheitsbehörden stimmen. Seit 2016 mache ich das als Vorsitzender des Brandschutzausschusses in der Gemeinde Dötlingen, aber auch auf Landes- und Bundesebene durfte ich durch mein berufliches Engagement bereits an der ein oder anderen Stelle für Verbesserungen im Sicherheitsapparat mitwirken. Ab dem 10. Oktober möchte ich mich dann im Landtag darum kümmern, dass das Brandschutzgesetz novelliert wird, gezielte Landesförderugen dauerhaft bei unseren Brandschützern vor Ort ankommen, das Thema Feuerwehrrente wieder in den Blick genommen wird, unsere Polizeibeamten besser bezahlt werden, die Polizeistationen vor Ort erhalten bleiben, eine Digitaloffensive für die Polizeiarbeit gestartet wird, Hass und Gewalt gegen Rettungskräfte mit aller Entschlossenheit bekämpft wird, die digitale Ermittlungskompetenz gestärkt wird, wir besser gegen Katastrophenlagen gerüstet sind und unsere Rettungsdienste vor Ort leistungsfähig bleiben.

Bis dahin tingele ich durch den ganzen Landkreis und lerne die Akteure aus den verschiedenen Blaulicht-Bereichen kennen. So wie in der vorvergangenen Woche beim gemeinsamen Besuch aller Feuerwehren in meiner Heimatgemeinde durch den Gemeinderat. Denn nur wenn ich weiß, wo es Probleme und Herausforderungen gibt, kann ich sie auch in der praktischen politischen Arbeit abstellen und für Verbesserungen sorgen. Ich freue mich auf den Austausch und nehme Euch hier natürlich mit!“

Über weitere Einladungen zum Austausch oder Gespräch wenden Sie sich an info@nullthore-gueldner.de

Meine Forderungen zur Sicherheitspolitik zusammengefasst: 

• Erhalt aller Polizeistationen im Landkreis Oldenburg
• Befähigung zur digitalen Ermittlungskompetenz beschleunigen
• Stärkeres Engagement gegen Hass im Netz
• Bessere Bezahlung unserer Polizeibeamten durch gerechteres Zulagensystem
• Lebendige und diverse Polizeistruktur
• Digitaliserungsoffensive für die Polizei mit mobilen Endgeräten für den Dienst
• Abbau des Investitionsstau bei der Modernisierung von Polizeidienststellen
• Zulage für Beamt:innen, die kinderpornographische Inhalte sichten müssen
• Präventiven und ermittlerischen Einsatz gegen Hass/Gewalt gegen Frauen stärken
• Kampf gegen Organisierte Kriminalität durch konsequente Vermögensabschöpfung
• Novellierung des Brandschutzgesetzes
• Verbesserte Freistellungsansprüche für ehrenamtlich Helfer:innen
• Unterstützung der Kommunen bei der Anschaffung von Technik und Gerät um widerstandsfähiger  gegen Klimawandel-Auswirkungen zu werden
• Gezielte Förderungen von Hilfs- und Rettungsorganisationen vor Ort
• Stärkung des landesweiten Zivil- und Katastrophenschutzes mit zentralen Kompetenzen
• Breite Diskussion über landesweite Feuerwehrrente
• KI-Syteme und Legal-Tec als Grundlage für erfolgreiche Ermittlungsarbeit der Behörden ermöglichen
• Handlungsbedarfe im Strafrecht anerkennen und zeitgemäße Änderungen auf den Weg bringen, z.B. Organiserte Kriminalität, Cyber-Crime, Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, Hass und Hetze, sexualisierte Gewalt
• Ausbau der Schwerpunktstaatsanwaltschaften
• Entlastung der Justiz durch Entkriminalisierungen oder Beschleunigung von Planungsverfahren
• Örtliche Präventionsnetzwerke stärken und Opferperspektiven stärker in den Blick nehmen
• Bekämpfung des Extremismus durch gezielte finanzielle Förderung von Institutionen der Demokratiebildung
• Einführung eines Landesdemokratieförderunggesetzes
• Medienkompetenz als Pflichtprogramm in Bildungseinrichtungen