Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam denken – Forderungen zur Landtagswahl

Bild: Marvin Spille

Gute Arbeit und Umweltschutz müssen Hand in Hand gehen. Wir denken Arbeit, Klima und Wirtschaft gemeinsam und für uns steht fest: Klimaschutz wird Arbeitsplätze schaffen. Wir entwickeln uns weiter, machen Niedersachsens Unternehmen und Betriebe krisenfest und zukunftssicher, aber auf niedersächsische Art. Wir werden Industrieland bleiben, aber eben klimaneutral. Wir werden weiter Autos bauen – nur mit einem neuen Antrieb. Wir machen unsere eigene Energie und uns so unabhängig von russischem Gas. Weil wir wollen, dass unsere Wirtschaft allen nutzt. Dafür haben wir in den letzten Jahren bereits die Grundlage gelegt und viel erreicht.

Meine Forderungen:

  • Staat und Verwaltung als Innovationstreiber: Mit einem Innovationsfonds werden wir Investitionen stärken und dafür die NBank von einer Förderbank zu einer reinen Investitionsbank umbauen und sie auch mit mehr finanziellen Mitteln ausstatten. Diese können in Zukunftsfelder investiert werden. So sichern und schaffen wir Arbeitsplätze und machen unsere Wirtschaft zukunftsfest. 
  • Land der erneuerbaren Energien: Niedersachsen ist das Windenergieland Nummer 1. Doch es muss noch mehr passieren – das macht der Krieg in der Ukraine deutlich. Bis 2040 wollen wir unseren Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energiequellen zu decken.
  • Niedersachsen soll Vorreiter im Bereich Klimaneutralität von Wirtschaft und Energieversorgung werden. Dabei setzen wir auch auf Wasserstoff, da er in großen Mengen transportierbar und speicherbar ist. Als Küstenland mit einer guten Hafen- und Energieinfrastruktur eignet sich Niedersachsen ideal für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. In Wilhelmshaven gibt es bereits Projekte für den Import von grünem Wasserstoff. 
  • Vom Auto- zum Mobilitätsland: Bis 2030 wollen wir eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Autos in Niedersachsen. Wir setzen uns für (schnelle) Lademöglichkeiten im öffentlichen Raum (Tankstellen) und im privaten Raum (zu Hause, bei dem/der Arbeitgebenden) ein. Aber es geht auch um den Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum.  
  • Kurzfristig müssen wir sicherstellen, dass unsere strategischen Kohle- und Gasreserven ausreichen. Dabei sind die Kavernen- speicher ein Teil einer kritischen Versorgungsinfrastruktur. Die von der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung vorgelegten neuen gesetzlichen Vorgaben zur Befüllung der Erdgasspeicher sind daher richtig.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen und die Bevölkerung am Ausbau der erneuerbaren Energien partizipieren können. Dies schafft Akzeptanz und Wertschöpfung vor Ort.
  • Wir haben uns im Niedersächsischen Klimagesetz das Ziel gesetzt, den Energiebedarf des Landes bis 2040 bilanziell aus 100 Pro- zent erneuerbaren Energien zu decken. Deshalb werden wir das Ausbauziel für Photovoltaik auf mindestens 65 Gigawatt, davon 35 Gigawatt bis 2030, ausrichten – wir planen mit 50 Gigawatt auf Dächern und 15 Gigawatt Freiflächen- PV. Dies erfordert einen jährlichen PV-Zubau von deutlich über 3 Gigawatt Leistung.
  • Den Windenergie-Ausbau werden wir wieder beschleunigen. An Land sollen mindestens 30 Gigawatt Leistung installiert werden. Hierbei werden wir insbesondere das Repowering alter Anlagen vorantreiben. Kapazitäten für Windenergie auf See werden wir auf mindestens 20 Gigawatt bis 2030 und 40 Gigawatt bis 2040 steigern.
  • Um diesen Zubau realisieren und gleichzeitig dadurch volkswirtschaftliche Effekte erzielen zu können, werden wir dazu beitragen, eine PV-Produktion in Niedersachsen aufzubauen. Wir streben die Produktion von PV-Modulen in Niedersachsen entlang der gesamten Wertschöpfungskette an.
  • Der Atomausstieg ist für uns unumkehrbar und wird weiter konsequent vorangetrieben werden.
  • Wir wollen möglichst bis 2040 in Niedersachsen klimaneutral sein. Die Gesamtemissionen wollen wir bis 2025 um mindestens 50 Prozent, bis 2030 um mindestens 75 Prozent, bis 2035 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Durch Renaturie- rung von Mooren und Wäldern sollen mehr Treibhausgase gebunden werden.
  • Wir werden bezahlbares und klimaschonendes Bauen miteinander verbinden. Deswegen sorgen wir dafür, dass das Land – wo das möglich ist – verstärkt mit klimaschonenden Baustoffen baut. Unser Ziel ist es, dass landeseigene Gebäude künftig mehr CO2 speichern, als ihr Bau an CO2- Ausstoß verursacht.
  • Die Einspeisevergütung für erneuerbaren Strom beträgt einen Bruchteil des Marktpreises. Diese Lücke ist zu schließen. Zusammen mit der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur ist die Netzwerkdurchleitungsgebühr zu senken und für Nachbarschaftsstrom abzuschaffen.