Im heutigen Sonderplenum hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten.
„Ich freue mich sehr, dass unser Landkreis nach aktuellen Berechnungen mit insgesamt rund 16.107.199 Euro vom beschlossenen Nachtragshaushalt direkt profitiert“, begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Thore Güldner. „Die rot-grüne Landesregierung hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine schnelle und gezielte Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt gefunden, die für unseren Landkreis in dieser herausfordernden Zeit eine große Hilfe ist und vor allem auch die kommunalen Haushalte und damit die Menschen entlastet.“
„Einen erheblichen Teil des Geldes erhält der Landkreis uns seine Kommunen über den sogenannten kommunalen Finanzausgleich und aus Bundesmitteln. Damit können eigene Schwerpunkte gesetzt und bspw. die Unterbringung von Geflüchteten organisieren. Für letzteres gibt es noch zusätzliche Mittel vom Land für dieses und kommendes Jahr. Weitere Mittel des Landes erhalten unsere kommunalen Kitas und Schulen sowie unser ÖPNV für die Einführung des 49-Euro-Tickets“, erklärt Thore Güldner. Knapp 900.000 Euro könnte der Landkreis noch zusätzlich für die Einrichtung eines kommunalen Härtefallfonds erhalten
„Die neue rot-grüne Landesregierung hält im Rekordtempo ein zentrales Versprechen der SPD: Schnell für zusätzliche Entlastungen bei Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu sorgen. Damit ergänzen wir die Maßnahmen der Ampelkoalition sinnvoll und erhalten die Strukturen, die unsere Region so stark machen“, sagt Thore Güldner.