SPD-Fraktionen sprechen über Energiewende

Die geplante Energiewende ist nicht allein in Bonn oder Hannover ein wichtiges Thema, auch die Kreise und Gemeinden werden sich damit intensiv befassen müssen, um die Bürgerbeteiligung zu sichern, Fehlentwicklungen zu vermeiden und in einem Landkreis gleiche Maßstäbe anzulegen. Deshalb hatte  der SPD-Unterbezirk im Landkreis Oldenburg die Fraktionen von Kreistag und Gemeinderäten zu einem ersten Austausch nach Kirchhatten eingeladen. „Wir halten dieses Treffen für wichtig, denn es geht um ein sehr vielschichtiges Thema“, sagte UB-Vorsitzender Stephan Bosak und verwies auf neue Gesetzesänderungen, die den Ausbau regenerativer Energie beschleunigen sollen.

So wird es künftig verbindliche Flächenziele für die Kreise geben, Bau- und Naturschutzrecht wurden geändert, um mehr Windkraft zu ermöglichen und Prozesse zu beschleunigen. Bürger und Kommunen könnten zudem direkt profitieren, waren einige der Punkte, die Thore Güldner, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, aufzählte. „Regenerative Energie bringt nicht nur Strom, sondern auch Geld“, sagte er. Von einer „riesigen Aufgabe“, die vor den Kommunalpolitikern liege, sprach Rainer Lange, Energiefachmann der Kreistagsfraktion. Er plädierte dafür, das Thema gemeinsam anzupacken und keinen Streit zwischen Kreis und Gemeinden herbeizuführen.

Denn aus den Ratsfraktionen wurden einige Probleme angesprochen. „Es gibt noch viele Kritiker. Was tun wir, um die Menschen mitzunehmen und von der Energiewende zu überzeugen“, fragte beispielsweise Ronald Holtz aus Wardenburg. Auch mögliche Eingriffe in die Planungshoheit der Gemeinden oder der Druck auf die Räte durch Investoren von außerhalb, die Flächen für Photovoltaik suchen, wurden angesprochen.

Rainer Lange verwies auf den Antrag der Kreistagsfraktion, der beispielweise Sonnenkollektoren auf den Dächern der kreiseigenen Gebäude fordert, und neue  Stellen vorsieht, um die Kooperation mit den Gemeinden und die Beratung zu fördern. Das sei sicher eine gute Grundlage „Wir müssen die Kräfte bündeln. Es muss nicht jeder im eigenen Saft schmoren“, plädierte auch Bernd Stolle aus Hude für  die Zusammenarbeit der Fraktionen. Deshalb soll der Austausch innerhalb der SPD-Fraktionen fortgesetzt werden. Weitere Grundlagen und Informationen wollen sich die Sozialdemokraten in einer gemeinsamen Sitzung mit Fachleuten erarbeiten.