Die „Norderneyer Erklärung“ ist das Ergebnis der zweitägigen Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion. Anfang März haben sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf der ostfriesischen Insel zu einem intensiven Austausch getroffen. Schwerpunkte waren hierbei der Schutz und die Stärkung der Demokratie, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die Gestaltung der Energiewende.

Nicht erst seit den Silvesterkrawallen sehen sich Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräften gewaltbereiten Personen gegenüber. Oftmals werden diese gezielt in Hinterhalte gelockt und angegriffen. Die SPD unterstützt die angekündigte Gesetzesverschärfung solcher Taten. Zukünftig sollen diese als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr geahndet werden. Die Wertschätzung von Polizei und Feuerwehr soll durch eine Erhöhung der Zulagen erreicht werden. Auch der Schutz vor digitaler Gewalt muss ausgeweitet werden. Niedersachsen wird hier Eckpunkte für ein Gesetz in den Bundesrat einbringen.

Die SPD-Landtagsfraktion hat es sich zum Ziel gesetzt, das Angebot von bezahlbarem Wohnraum erheblich zu steigern. Hierzu soll noch in diesem Jahr eine Landeswohnungsgesellschaft gegründet und mit dem entsprechenden Kapital ausgestattet werden. Erleichterungen beim Wohnungsbau müssen, ohne Standards zu beeinträchtigen, eingeführt werden. Auch die Inanspruchnahme von gefördertem Wohnraum muss ausgeweitet werden.

Niedersachsen ist Vorreiter der Energiewende. Bis 2035 soll rechnerisch eine Windkraftanlage pro Tag errichtet werden. Bereits mit der „Taskforce Energiewende“ hat die SPD die Grundlage für eine Verschlankung der Planungs- und Genehmigungsprozesse geschaffen. Ziel ist auch, eigene Solar-Produktionskapazitäten in Niedersachsen zu schaffen sowie der Ausbau von grünem Wasserstoff.

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