Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

auch in meinem diesjährigen Brief zu Ostern möchte ich die Gelegenheit nutzen und Euch/Ihnen meine Gedanken zur aktuellen politischen Lage mitzuteilen und herzliche Ostergrüße zu übersenden:

Noch immer tobt nur wenige Flugstunden von uns entfernt ein mörderischer Krieg. Menschen sterben, Familien werden auseinandergerissen, Gebäude zerstört und Mütter verlieren ihre Kinder im Dienst an der Waffe. Dieser Krieg löst auch zum Osterfest wieder so viel Leid und Elend für die Menschen auf beiden Seiten des Konfliktes aus. Putins Krieg bleibt dabei nach wie vor auch eine Gefahr für uns! Daher ist es richtig, dass wir die Ukraine weiterhin nach besten Kräften unterstützen und trotzdem dabei genau darauf achten, dass wir nicht zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes beitragen. Dies ist und bleibt ein Ritt auf der Rasierklinge.

Gerade zum Osterfest, welches auch immer im Zeichen der Friedensbewegungen stand und steht, fällt es niemandem leicht sich für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete auszusprechen und doch sind sie notwendig. Ich vertraue der Bundesregierung und unserem Bundeskanzler, in gemeinsamer Abstimmung mit den internationalen Partnern die richtigen und notwendigen Entscheidungen zu treffen. In Fragen rund um Krieg, Waffenlieferungen und damit Entscheidungen über Leben und Tod braucht es eine breite gesellschaftliche und überparteiliche Rückendeckung für den Kurs der Bundesregierung. Vor allem eigenen sich solch weitreichende Entscheidungen nicht für parteipolitische Profilierungsspielchen. Jede Entscheidung zu kritisieren, nur um zu kritisieren, spaltet unsere Gesellschaft und hilft vor allem den Betroffenen in der Ukraine nicht!

Dies gilt in ähnlicher Form auch für die innenpolitischen Folgen des Krieges. Nach einem von Sorgen um die Sicherstellung unserer Energieversorgung geprägten Herbst und Winter, können wir heute positiver in die Zukunft blicken. Die Energieversorgung ist gesichert, ein leichtes Wachstum unserer Wirtschaft wird prognostiziert und eine befürchtete Rezession bleibt wohl aus. Dies ist nur durch einen gemeinsamen Kraftakt der Bevölkerung, Wirtschaft und der Politik auf Bundes- und Landesebene möglich geworden. Trotzdem belasten die Teuerungen gerade diejenigen, die ohnehin weniger im Geldbeutel haben und auch die anhaltenden Fluchtbewegungen stellen uns und unsere Kommunen vor große Herausforderung. Darauf haben wir im Niedersächsischen Landtag reagiert und entsprechende Programme über einen direkt nach der Landtagswahl beschlossenen Nachtragshaushalt und jetzt mit einem zweiten Nachtragshaushalt reagiert. Dennoch können und werden wir damit nicht jede Mehrbelastung abfedern können. Die Pandemie und der Krieg hinterlassen also auch langfristig Spuren. Es ist unsere politische Aufgabe, dies in positive Entwicklungen zu wandeln. Zum Beispiel mit dem Gelingen der Energiewende. Ich nehme wahr, dass die Bereitschaft zur Leistung eines persönlichen Beitrages zum Gelingen ebendieser massiv gestiegen ist. So wurden unsere Förderprogramme für Balkon-Photovoltaik-Anlagen total überzeichnet und die Bereitschaft zur Beteiligung an Bürgergenossenschaften für Windkraft hat extrem zugenommen. Gerade unsere Region im Nordwesten hat die besten Chancen Profiteur der Energiewende zu werden! Im Landtag stellen wir dafür jetzt auch die weiteren gesetzlichen Weichen

Neben diesen Herausforderungen bleiben aber auch andere landespolitische Themen in unserem Fokus. Die Lage in unserem Bildungssystem ist extrem angespannt. Unterrichtsausfälle in den Schulen oder Gruppenschließungen in den Kindergärten werden zum bitteren Alltag in fast allen niedersächsischen Kommunen. Wir haben einen grundsätzlichen Kräftemangel am Arbeitsmarkt. Gerade im Bildungsbereich wirkt er sich aber mit am dramatischsten aus. Wir werden hier sowohl kurz- als auch mittel- und langfristig entgegenwirken müssen, wollen Quereinstiege erleichtern und müssen ernsthafte Diskussionen darüber führen, wie wir Ausbildungsgänge erneuern und attraktiver machen wollen. Ich bin davon überzeugt, dass wir beispielsweise bei der Ausbildung von Sozialassistentinnen und Sozialassistenten oder Erzieherinnen und Erzieher auch finanzielle Anreize in der Ausbildung geben müssen. Wenn uns das auf Landes- oder Bundesebene kurzfristig nicht gelingt, müssen wir vor Ort entsprechende Mittel bereitstellen. Dafür haben wir als SPD einen entsprechenden Antrag eingebracht. Auch unsere Lehrerinnen und Lehrer werden wir, wie im Wahlkampf versprochen, besser bezahlen. Entsprechende Weichenstellungen werden wir im Landeshaushalt ab 2024 festlegen und dann hoffentlich schnellstmöglich zu A13/E13 für alle kommen! Darüber hinaus wollen wir die Unterstützungsmöglichkeiten der Kinder außerhalb des Unterrichtsalltages stärken und perspektivisch mehr Personen in der Schulsozialarbeit einsetzen. Nur so kann auch die angestrebte Inklusion in unseren Schulen gelingen. Als Mitglied des Kultusausschusses bin ich derzeit im Austausch mit allen Schulen und den KiTa-Einrichtungen in meinem Wahlkreis, um herauszufinden welche individuellen Herausforderungen vor Ort auch grundsätzliche Problemlösungen auf Landesebene erfordern.

Mit dem jetzt beginnenden Frühling möchte ich aber natürlich auch mit Euch und Ihnen in den vermehrten persönlichen Austausch kommen. Dafür findet ihr mich zukünftig in verschiedenen Veranstaltungs- und Dialogformaten auf den Marktplätzen, in den Veranstaltungssälen und Gaststätten im Landkreis Oldenburg. Mein Anspruch ist und bleibt Politik besser zu erklären, Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen und Kritik aufzunehmen. Dies gilt sowohl in den analogen Formaten, aber weiterhin auch via Social-Media oder per Mail. Nur wenn ich weiß wo es hakt, kann ich anpacken und Dinge für uns alle verbessern!

Für das jetzt bevorstehende Osterfest wünsche ich uns allen ein paar ruhigere Tage, Zeit für die Liebsten und vor allem einen optimistischen Blick Richtung Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen
Thore Güldner, MdL