Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Allein 80 Millionen Euro fließen in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Hinzu kommt über die politische Liste ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das 56 Millionen Euro umfasst.
„Der Breitbandausbau kommt dem ländlichen Raum signifikant zugute. Ich freue mich sehr über die erzielte Einigung und die erfolgreiche Zusammenarbeit mit unserem Wirtschaftsminister Olaf Lies“, so Thore Güldner. „Die insgesamt 80 Millionen Euro sind sinnvoll investiert und stärken unsere Infrastruktur maßgeblich.“ Ein wichtiger Schwerpunkt der beschlossenen Maßnahmen liege im Bereich zukunftsfester Regionen, meint Güldner: „Wir stellen Gelder bereit, um Landesstraßen zu sanieren, die Direktvermarktung weiter voranzutreiben und Tourismuskommunen zu stärken. All das kommt zukunftsfesten Regionen und einem gut aufgestellten ländlichen Raum zugute.“
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Demokratieförderung: „Leider steht unsere Demokratie unter Druck. Wir alle müssen uns für eine starke Demokratie einsetzen, daher begrüße ich die beschlossenen Maßnahmen. Die Landeszentrale für politische Bildung wird hier ebenso berücksichtigt wie kleine und mittlere Kulturträger, die sich tagtäglich für eine gelebte Demokratie einbringen“, so Güldner.
Unsere Demokratie lebt auch von einem sicheren Niedersachsen. Aus diesem Grund werden unter anderem 2 Millionen Euro in die Digitalisierung der Kommunikation der Polizei investiert und wichtige Akzente im Kinderschutz gesetzt.
„Als Mitglied des Kultusausschusses freue ich mich besonders über die bereitgestellten Gelder im Bildungsbereich“, so Güldner. Um die Erwachsenenbildung weiter zu stärken, werden 2 Millionen Euro investiert. Auch die Digitalisierung an den Schulen soll weiter vorangebracht werden und wird im Jahr 2024 mit 1,7 Millionen Euro unterstützt. Um dem Fachkräftemangel für Erzieherinnen und Erzieher effektiv entgegenzuwirken, soll eine Werbekampagne erfolgreich umgesetzt werden, für die 1 Million Euro bereitgestellt wird.
Auch im Bereich des Verbraucherschutzes schafft die rot-grüne Koalition über die politische Liste eine Sicherung in der Arbeit der Verbraucherzentralen. „Dafür habe ich als Vorsitzender des Unterausschusses Verbraucherschutz in den letzten Wochen an vielen Stellen gekämpft. Mit der Bereitstellung von 2,1 Millionen Euro kann die wichtige Arbeit der Beratung und Unterstützung von Verbrauchern gesichert werden“, sagt Thore Güldner.